Thüringer Ministerium für Justiz, Migration und Verbraucherschutz
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Aktuelles
Zahl der freiwilligen Ausreisen deutlich gestiegen
1/2026In Thüringen ist die Zahl der freiwilligen Ausreisen deutlich gestiegen. „Damit zeigt sich: Der Staat handelt – und das Handeln wirkt“, erklärt Migrationsministerin Beate Meißner. „Neben der Aufenthaltsbeendung bewährt sich auch die freiwillige Rückkehr als humanes, aber zugleich klares und rechtsstaatliches Instrument. Wir ziehen sie einer Abschiebung vor.“ zur Detailseite
Bilanz 2025: Richtungswechsel in der Migrationspolitik und Investitionen in Integration, Justiz und Verbraucherschutz
60/2025Justiz-, Migrations- und Verbraucherschutzministerin Beate Meißner zieht eine positive Bilanz für das Jahr 2025. „Uns ist es gelungen, deutliche Fortschritte bei der Migrationssteuerung zu erzielen, Ausreisepflichten konsequenter durchzusetzen und umfangreich in Integration, Rechtsstaatlichkeit und gesellschaftliche Teilhabe zu investieren.“ zur Detailseite
Doppelhaushalt stärkt Thüringer Justiz
59/2025„Ein funktionierender Rechtsstaat braucht ausreichend Personal und Ressourcen. Gerichte und Staatsanwaltschaften müssen handlungsfähig und durchsetzungsstark sein“, sagt Thüringens Justizministerin Beate Meißner. „Mit dem beschlossenen Doppelhaushalt haben wir eine verlässliche Basis, um die Justiz zukunftsfest aufzustellen und die Rechtsstaatlichkeit zu sichern.“ zur Detailseite
Meißner gratuliert Dr. Sebastian Herbst zur Wahl als Richter am Bundessozialgericht
58/2025Thüringens Justizministerin Beate Meißner gratuliert Dr. Sebastian Herbst zur Wahl als Richter am Bundessozialgericht. Er ist derzeit Richter am Landessozialgericht. zur Detailseite
Ministerin Meißner besucht Jugendstation Gera - Schnelle Verfahren und enge Zusammenarbeit als Schlüssel zur Prävention
Justizministerin Beate Meißner hat die Jugendstation Gera besucht und sich vor Ort ein Bild von der erfolgreichen Arbeit im Umgang mit straffällig gewordenen Jugendlichen gemacht. zur Detailseite
Meißner begrüßt Vorstoß zur konsequenten Umsetzung des Dublin-Systems
57/2025Migrationsministerin Beate Meißner hat die Verständigung des Bundesinnenministers Alexander Dobrindt mit Griechenland und Italien zur europarechtskonformen Umsetzung des Dublin-Systems ausdrücklich begrüßt. „Das übergeordnete Ziel, Asylverfahren wieder konsequent in den hierfür zuständigen Erstaufnahmestaaten durchzuführen und Überstellungen dorthin entsprechend umzusetzen, ist ein weiterer wichtiger Schritt hin zu mehr Ordnung und Konsequenz in der europäischen Migrationspolitik“, sagt Meißner. zur Detailseite
Meißner: Gesetz stärkt Leistungsfähigkeit und Ansehen der Justiz
56/2025Der Thüringer Landtag hat heute das „„Thüringer Gesetz zur Anpassung gerichtsorganisatorischer Regelungen und zur Änderung der Zuständigkeit für die Einrichtung der zentralen Überwachungsstelle“ beschlossen. zur Detailseite
Meißner: Einführung der Bezahlkarte voller Erfolg
55/2025„Mit der landesweiten Bezahlkarte für Asylbewerber konnte eine weitere migrationspolitische Maßnahme der neuen Landesregierung erfolgreich umgesetzt werden, die längst überfällig war. Insgesamt verläuft die Einführung der Bezahlkarte in Thüringen sehr positiv. Größere Schwierigkeiten wurden bislang nicht berichtet“, sagt Migrationsministerin Beate Meißner. „Der Freistaat gehört mit diesem Projekt bundesweit zu den Vorreitern.“ zur Detailseite
Termine
- Freitag, 09. Januar
Festakt der Notarkammer Thüringen
Ministerin Beate Meißner hält ein Grußwort zum Festakt der Notarkammer Thüringen.
Beginn: Uhr
Ort: Gebäude der Uni Jena, Rosensäle, Fürstengraben 27, 07743 Jena
- Freitag, 16. Januar
Jahresempfang der Stadt Gera
Staatssekretär Christian Klein nimmt am Jahresempfang der Stadt Gera und der Sparkasse Gera-Greiz teil.
Beginn: Uhr
Ort: Kultur- und Kongresszentrum, Schloßstraße 1, 07545 Gera










